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AN­GA­BEN GE­MÄSS §5 TM

UBH Testkauf GmbH Alexander Schweter Zum alten Dessauer 9 01723 Wilsdruff Telefon: 0351 2530211 Telefax: 0351 2530212 Internet: http://testkauf.gmbh/ E-Mail: info@testkauf.gmbh
Sitz der Gesellschaft: Kesselsdorf Registergericht: Dresden – HRB 36043 Geschäftsführer: Alexander Schweter Prokurist: Frank Blechschmidt Steuernummer: 210/121/05913

HAF­TUNGS­AUS­SCHLUSS (DIS­CLAI­MER)

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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ALL­GE­MEI­NE GE­SCHÄFTS­BE­DIN­GUN­GEN

§ 1. Allgemeines / Anwendungsbereich

1. Für Geschäftsbeziehungen mit der UBH Testkauf GmbH gelten für beide Parteien ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet).
2. Leistungen, Angebote und die weiteren rechtsgeschäftlichen Handlungen, insbesondere Auftragserteilungen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn dies durch die Testkauf GmbH schriftlich bestätigt wird. Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt und erlangen keine Geltung, auch dann nicht, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
3. Diesen AGB werden in der Regel Angebote und Auftragsbestätigungen beigelegt, welche in diesem Fall ebenso Bestandteil des Vertrages werden. Bei Abweichungen von diesen AGB hat der Inhalt im Angebot und in der Auftragsbestätigung Vorrang. Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ab. Schließt der Auftraggeber einen Vertrag mit uns ab, so bestätigt dieser, den Vertrag als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abzuschließen. Insofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, gelten diese AGB nebst dem jeweiligen Angebot / der jeweiligen Auftragsbestätigung auch für alle zukünftigen rechtsgeschäftlichen Handlungen und Aufträge.

Die in Teil 1 genannten Bestimmungen gelten ausschließlich für den Geschäftsbereich „Testeinkäufe“ und alle damit zusammenhängenden Handlungen.

Teil 1:

§ 2. Vertragsschluss / Auftragserteilung

1. Der Auftraggeber erhält einmalig ein verbindliches Angebot. Diesem Angebot liegen diese AGB bei. Die Erteilung der einzelnen Aufträge an den Auftragnehmer erfolgt im Regelfall schriftlich, kann aber aus praktikablen oder zeitlichen Gründen auch mündlich erfolgen.
2. Die UBH Testkauf GmbH kann aus praktikablen oder zeitlichen Gründen bei Testeinkäufen, Sondereinsätzen und Gesprächen auf eine schriftliche Vertrags- / Auftragsgegenzeichnung verzichten. In diesem Fall gelten diese AGB sowie die bisher vereinbarten Inhalte des letzten Angebotes / der letzten Auftragsbestätigung.
3. Der Absender des Auftrages gilt als rechtlich verbindlicher Auftraggeber. Er erklärt sich mit Art, Umfang und Konditionen für diesen Auftrag einverstanden und zur vereinbarten, fristgerechten Zahlung bereit. Die Dienstleistung gilt somit als formell bestellt und gegenseitig vereinbart.
4. Eine ganze oder teilweise Annullierung des Auftrages durch den Auftraggeber berechtigt die UBH Testkauf GmbH, die ihr daraus entstandenen Kosten und vertraglich vereinbarten Leistungen vollumfänglich in Rechnung zu stellen. Es bleibt dem Kunden freigestellt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der jeweiligen Höhe entstanden ist.
5. In Fällen höherer Gewalt (insbesondere Kriegsausbruch, Epidemien, Streik, Katastrophen usw.) kann die UBH Testkauf GmbH die Dienstleistung, soweit diese nicht mehr ausgeführt werden kann, vorübergehend ganz oder teilweise einstellen. In diesem Fall ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, ohne die zukünftigen Leistungen vergüten zu müssen.

§ 3. Leistungen und Ausführung

1. Die UBH Testkauf GmbH ist ein Spezial-Dienstleister für Testkäufe. Über jeden Testeinkauf wird ein Bericht erstellt. Diese Berichte werden nach Abschluss des Auftrages an den Auftraggeber übersandt. Auf Anforderung können die Berichte auch vor Abschluss des Auftrages übersandt werden.
2. Die an die UBH Testkauf GmbH übertragenen Aufgaben werden von angestellten Mitarbeitern durchgeführt.
3. Die UBH Testkauf GmbH versichert die zuverlässige und termingerechte Ausführung von Aufträgen unter besonderer Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auftragsinterne Informationen werden nur dem Auftraggeber und den Mitarbeitern von der UBH Testkauf GmbH zugänglich gemacht.
4. Der Auftraggeber erklärt, mit dem erteilten Auftrag nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen.
5. Nach Abschluss des Vertrages / Auftrages übermittelt die UBH Testkauf GmbH dem Auftraggeber eine Abschrift aller im Rahmen der Auftragserfüllung erstellten Dokumente. Insofern nicht entgegenstehende gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, werden aus diesen Dokumenten alle personenbezogenen Daten und Auffälligkeiten jeweils zum Ende des Auftrages, spätestens Ende des Jahres, welches auf den Abschluss des Auftrages folgt, vollständig vernichtet und gelöscht. Das gilt auch für Kassenjournale. Der Auftraggeber hat insofern eigenständig für eine Sicherung der ihm übermittelten Dokumente, Journale und Informationen Sorge zu tragen.

§ 4. Abrechnungs-/ Zahlungsmodalitäten / Vergütung / weitere Leistungsinhalte

1. Der Auftrag wird, wenn nicht anders vereinbart, gegen Rechnung ausgeführt. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Betrag monatlich oder bei Auftragsbeendigung. Das Wahlrecht hierzu obliegt der UBH Testkauf GmbH. Diese Rechnungen sind jeweils zahlbar nach Erhalt. Die Mehrwertsteuer ist in den Testkaufpreisen und Serviceleistungen nicht enthalten und wird separat ausgewiesen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungsbeträge fristgerecht und ohne Abzüge zu bezahlen. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nach, kann die UBH Testkauf GmbH die vertraglichen Leistungen sofort einstellen. In diesem Fall verbleibt es bei dem vereinbarten Vergütungsanspruch. Die Haftung der UBH Testkauf GmbH für daraus entstandene Schäden ist ausgeschlossen. Es wird vereinbart, dass wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Kunden zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 7,80 Euro erheben können.
2. Sofern die UBH Testkauf GmbH in Vorleistung tritt, behält sie sich das Recht vor, zur Wahrung des berechtigten Interesses ggf. eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Nutzung vom „Verband der Vereine Creditreform e.V., Hammerfelddamm 13, 41460 Neuss“ einzuholen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten dorthin und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalles für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses.
3. Sondereinsätze werden in der Regel nach Aufwand abgerechnet. Angebrochene halbe Stunden werden als solche verrechnet. Pro Person und Antritt gilt eine Mindestdienstzeit von 3 Stunden. Eine Stunde kostet, wenn nicht anders vereinbart 75,00 €. Fahrtkosten werden, wenn nicht anders vereinbart mit 0,35 € pro km abgerechnet.
4. Erfolgt keine gesonderte Vergütungsvereinbarung in dem hierfür vorgesehenen Angebot / der Auftragsbestätigung, so steht der UBH Testkauf GmbH das Recht zu, folgende Vergütung bzgl. folgender Leistungsinhalte in Ansatz zu bringen: Pro beauftragte Filiale werden 10 Testeinkäufe durchgeführt. Ein Testkauf kostet derzeit 45,- €.
5. Anhörungsgespräche werden mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 450,- € vergütet. Dieser Pauschalbetrag bezieht sich jeweils auf ein Anhörungsgespräch.
6. Der UBH Testkauf GmbH ist der Warenwert zu ersetzen, welcher durch die notwendigen Testkäufe anfällt.
7. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. Fehlanfahrtspauschale: Über Veränderungen von Öffnungszeiten muss der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich informieren. Kann der Auftragnehmer Testeinkäufe aufgrund veränderter Öffnungszeiten nicht durchführen, wird je ausgefallenem Test eine Fehlanfahrtspauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Testkaufpreises berechnet, wenn der Auftragnehmer über die Veränderung nicht rechtzeitig informiert wurde. Die Fehlanfahrtspauschalen erhöhen das Gesamtvolumen des Auftrags.

§ 5. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

1. Bei durch die UBH Testkauf GmbH oder von Erfüllungsgehilfen der UBH Testkauf GmbH verursachten Schäden haftet die UBH Testkauf GmbH nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die UBH Testkauf GmbH nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen haftet die UBH Testkauf GmbH nicht.

6. Datenschutz

1. Die UBH Testkauf GmbH erhält zur Durchführung des Auftrages vom Auftraggeber je nach konkreter Ausgestaltung des einzelnen Auftrages verschiedene Datensätze. Der Auftraggeber versichert, diese Daten unter Einhaltung der hierfür maßgeblichen Datenschutzvorschriften erhoben zu haben und zur Übermittlung berechtigt zu sein. Teil dieser Daten können unter anderem auch personenbezogene Daten sein.
2. Die Parteien sind sich im Weiteren darüber einig, dass die Übermittlung von Bildmaterial der betroffenen Mitarbeiter sowie von Personalausweiskopien untersagt ist. Erfolgt dennoch eine Übermittlung derartigen Materials, wird dieses durch die UBH Testkauf GmbH umgehend gelöscht und nicht verwendet.
3. Die unverschlüsselte Übermittlung der Daten per E-Mail wird ebenfalls ausgeschlossen. Die Informationen sind entweder über einen von der UBH Testkauf GmbH benannten Cloud-Speicherdienst, per Post, per Fax oder per sicher verschlüsselter E-Mail zur Verfügung zu stellen.
4. Die Parteien sind sich insofern darüber einig, dass die UBH Testkauf GmbH bei der Bearbeitung des Auftrages hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung sowie der Erhebung weiterer auftragsbezogener Daten weisungsunabhängig agieren kann. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften der eigenverantwortlich zu verarbeitenden Daten ist die UBH Testkauf GmbH als verantwortliche Stelle zuständig.
5. Die UBH Testkauf GmbH wird die zur Verfügung gestellten, verarbeiteten, genutzten oder selbst erhobenen Daten auf Grundlage der Regelungen dieses Vertrages löschen. Ist keine Regelung getroffen, so werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder nach Wegfall des Zwecks der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gelöscht. Es gilt der jeweilig später eintretende Zeitpunkt als Löschzeitpunkt.
6. Neben den auftragsbezogenen Daten erhebt die UBH Testkauf GmbH auch personenbezogene Daten des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann dieser Datenerhebung und deren Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen.

§ 7. Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht

1. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber der UBH Testkauf GmbH möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur an unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden.

§ 8. Gerichtsstand und Erfüllungsort / Schlussbestimmungen

1. Die Vertragsbeziehung unterliegt unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dresden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder eine Vertragslücke existent sein, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser AGB. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

Die in Teil 2 genannten Bestimmungen gelten ausschließlich für den Geschäftsbereich „Shop“ und alle damit zusammenhängenden Handlungen.

Teil 2:

§ 9 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop www.testkauf.gmbh . (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit. UBH Testkauf GmbH Zum Alten Dessauer 9 D-01723 Kesselsdorf (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 1) Auswahl der gewünschten Ware 2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb 4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ 5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (Benutzername und Passwort) oder Anmeldung ohne Registrierung mit Namen, E-Mail, Lieferanschrift, Rechnungsanschrift 6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten. 7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.testkauf.gmbh einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 10 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise sind netto, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder per Rechnung. (3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

11 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 2 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. (3) Bei der Herstellung von Plastikerzeugnissen wie z.B. Safebags ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden. Bei Verpackung und Transport der Ware sind Beschädigungen in kleinerem Umfang gelegentlich nicht zu vermeiden. Ein fehlerhafter Anteil bis zu 4% der Gesamtmenge gilt als ordnungsgemäße Lieferung. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, wenn eine Trennung von einwandfreier und mangelhafter Ware mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Maßabweichungen: Folgende Maßabweichungen gelten als ordnungsgemäße Lieferung und können nicht beanstandet werden: a) Taschenbreite: +/- 5mm b) Taschenlänge: +/- 5mm c) Verschluss: +/- 3mm 3. Mengenabweichungen Stück im Karton: Mengendifferenz im Karton können aus technischen Gründen nicht immer vermieden werden, so dass Abweichungen von einer Zähldifferenz von 3% vorkommen können und die keine Beanstandung berechtigt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt:

Die UBH Testkauf GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 13 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns UBH Testkauf GmbH Zum Alten Dessauer 9 D-01723 Kesselsdorf shop@testkauf.gmbh Telefax 0351 2530112 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die UBH Testkauf GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 14 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :

UBH Testkauf GmbH

Zum Alten Dessauer 9

D-01723 Kesselsdorf

E-Mail: shop@testkauf.gmbh

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*).

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

15 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

16 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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17 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter Telefon: 0351 2530211 Telefax: 0351 2530212 E-Mail: shop@testkauf.gmbh zur Verfügung.
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Stand: 01.01.2022